Gewaltschutzgesetz (GewSchG) - Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt.

Seit 01. Januar 2002 ist das Gesetz in Kraft getreten. „Wer schlägt muss gehen, das Opfer bleibt in der Wohnung“. Dieser Satz ist der Kerngedanke des GewSchG. Wer Opfer von Gewalt geworden ist kann neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Der Anspruch des GewSchG`s ist es nicht die Gewalt dauerhaft zu beenden. Vielmehr ist es Ziel zwischen den Parteien Distanz zu schaffen, um so die Möglichkeit der Durchbrechung der Gewaltspirale zu eröffnen .
Geltungsbereich: Für alle von häuslicher Gewalt bedrohten oder betroffenen erwachsenen Personen, unabhängig ob es sich um Gewalt in einer Paarbeziehung oder um Gewalt gegen andere Familienangehörige handelt.

Verfahrensbeginn: Das Verfahren beginnt mit der Antragsstellung der Verletzten bzw. bedrohten Person. Die gerichtlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Stalking und/oder die Überlassung der bisher gemeinsamen genutzten Wohnung können wie folgt geltend gemacht werden:

  • Opfer stellt selbst beim Gericht den Antrag in schriftlicher Form und in dreifacher Ausführung
  • Opfer stellte den Antrag bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts (der Antrag wird dort nach Schilderung aufgenommen)
  • Opfer stellt den Antrag mit Hilfe einer AnwältIn oder einer Frauenberatungsstelle (Jenaer Frauenhaus e.V. Wagnergasse 25)

Eine anwaltliche Vertretung ist nicht vorgeschrieben, aber zu empfehlen.
Kosten: Die Antragsstellung beim zuständigen Gericht ist kostenfrei. Die Gerichts- als auch die Anwaltskosten hängen von dem Verfahrenswert ab. Sie halten sich jedoch in Grenzen, da von einem niedrigen Verfahrenswert auszugehen ist.
Stehen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung , sollte ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden.  Ist der Frau Verfahrenskostenhilfe bewilligt, braucht sie keine Gerichtsgebühren zu entrichten und die Staatskasse übernimmt die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung. Trotz
Bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe muss die Frau aber die Kosten einer Anwältin/ eines Anwalts des Antragsgegners erstatten, wenn sie im Verfahren unterliegt.

Welches Gericht ist zuständig?
Sachlich ist das Familiengericht zuständig. Das Opfer hat das Wahlrecht, welches Familiengericht es bei verschiedenen örtlichen Zuständigkeiten anrufen möchte. Gemäß § 211 Nr. 1 bis 3 FamFG kann das Opfer den Antrag bei dem 

  • Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde
  • Gericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt (bei Antrag auf Verweisung aus der Wohnung)
  • Gericht, in dessen Bezirk der Täter wohnt

stellen. Wichtig ist, dass der Antrag lediglich bei einem Gericht gestellt wird.

Bei welchen Taten greift das Gewaltschutzgesetz?
Das Gewaltschutzgesetz ist anwendbar bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer Person bzw. Drohungen mit diesen Verletzungen. Daneben sind auch bei widerrecht­lichen Nachstellungen (§ 1 Abs. 2 GewSchG) Schutzmaßnahmen möglich.
Das Opfer muss die Drohung ernst nehmen.

Welche Maßnahmen kann das Gericht erlassen?
Wohnungszuweisung: Das Opfer hat die Möglichkeit den Täter aus der gemeinsamen Wohnung verweisen zu lassen (§2 GewSchG). Zunächst für eine Dauer von 6 Monaten. Das Gericht kann aber unter bestimmten Umständen z.B. wenn Opfer keine Ersatzwohnung findet, die Frist um weitere 6 Monate verlängern. Die Wohnungszuweisung ist dann eine dauerhafte Lösung, wenn die Wohnung dem Opfer gehört oder es allein im Mietvertrag steht.
Keine Voraussetzung ist, dass die Parteien auch in sexueller Hinsicht ein Paar sind.
Rechtliche Miet-bzw. Eigentumsverhältnisse sind nicht wesentlich relevant. Wichtig ist die auf Dauer angelegte gemeinsame Haushaltsführung.
Der Antrag auf Überlassung der Wohnung muss innerhalb von 3 Monaten nach der letzten Tat gestellt werden.
Weitere Schutzanordnungen sind möglich:
Dazu können u.a. folgende Verbote in Betracht kommen (beispielhafte Aufzählung):

  • die Wohnung der verletzten Person betreten
  • sich der Wohnung des Opfers bis auf einen von Gericht festzusetzenden Umkreis zu nähern
  • sich an Orten aufhalten (Arbeitsplatz, Kindergarten und Schule der Kinder, Freizeiteinrichtungen)
  • Kontakt zur verletzten Personen aufzunehmen (Telefon, Fax, Briefe, E-Mails, SMS)
  • Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen (sollte es dennoch dazu kommen, hat sich der Täter umgehend zu entfernen)

Die Maßnahmen sind im Regelfall befristet und werden mit Strafandrohungen bis zu 250.000 Euro bzw. Ersatzhaft bis zu 6 Monaten bei Zuwiderhandlung des Täters sanktioniert. Die Frist kann aber auf Antrag verlängert werden. Auch in Fällen des Stalkings kann jetzt mit einer Schutzanordnung gegen den Belästiger vorgegangen werden. Durch die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands (§238 Nachstellung, Strafgesetzbuch), nach dem der Stalker effektiv verfolgt und die Opfer besser geschützt werden können. Da normale gerichtliche Verfahren meist zu lange dauern, müssen in diesen Fällen Schutzanordnungen im Eilverfahren als einstweilige Anordnung beantragt werden.

Was ist noch zu beachten?
Da meist eine schnelle Entscheidung des Gerichts notwendig ist, sollte die Gewaltschutzsache als ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem § 214 FamFG gestellt werden.
Gibt es ärztliche Verletzungsbehandlungen sollte auch eine ärztliche Bescheinigung mit eingereicht werden. Art und Umfang der Verletzungen sollten daraus ersichtlich sein. Bei Polizeieinsätzen die Tagebuchnummer und die zuständige Polizeiinspektion mit angeben. Des Weiteren können auch Urkunden, die einzelne Angaben belegen, mit vorgelegt werden.

Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung: Schutzanordnungen und Wohnungsüberlassungen können zwangsweise durchgesetzt werden. Zuständig ist der Gerichtsvollzieher. Er kann unter Hinzuziehung der Polizei vollstrecken.
Was passiert bei Verstößen:

  • wiederholte Räumung, wenn der Täter in die Wohnung zurückkehrt
  • Opfer kann bei jeder Zuwiderhandlung gegen die Schutzanordnung die Polizei zuziehen
  • bei jedem Verstoß können auf Antrag des Opfers Ordnungsgelder oder Ordnungshaft die Folge sein
  • Verstößt der Täter gegen die Anordnungen, macht er sich strafbar (§ 4 GewSchG)!

Greift das GewschG auch bei AusländerInnen: Die Trennung von einem Ehepartner kann Auswirkungen auf das Aufenthaltsrecht haben. Bei Häuslicher Gewalt spricht man hingegen von einem Härtefall, der sozusagen eine Ausnahme darstellt. Eine Trennung von einem gewalttätigen Partner in Verbindung mit Schutzanordnungen oder Wohnungszuweisung nach dem GewSchG innerhalb der ersten 2 Jahre in Deutschland kann daher nicht zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts führen.